Tag der Pressefreiheit: Informationsfreiheit unter Druck

3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Warum? Es soll damit ins Bewusstsein gerufen werden, dass Pressefreiheit ein wertvolles Grundgut dieser Gesellschaft ist, das es zu verteidigen und zu schützen gilt. Dieses Bewusstsein scheint aber nicht mehr so stark ausgeprägt zu sein, wie noch vor einigen Jahrzehnten. Manipulationen in der Presse oder presse-ähnliche Mitteilungen (oft mit der kleinen Randbemerkung „Anzeige“ oder auch nicht) hat es aber schon immer gegeben und erleichtern es nicht gerade das Gelesene richtig einzustufen. Ist es Fake, Übertreibung, Schleichwerbung oder einwandfreie Recherche? Das ist oft schwer zu sagen.

Dazu kommt auch noch, dass nicht jede öffentliche Äußerung eine Pressemitteilung ist oder sich an die Pressegesetze hält. Im Gegenteil, die Masse der unqualifizierte Meinungsäußerungen nimmt noch immer zu. Jede schriftlich oder auf Video geäußerte Mitteilung einer spontanen Stimmungslage ist zwar auch eine Meinungsäußerung, aber eben noch lange nichts, was durch das Regelwerk der Presse zu einer seriösen Meldung aufgewertet wurde. Das zu unterscheiden ist, wie erwähnt, nicht leicht, jedoch erlernbar. Mich selbst hat dies vor mehr als 30 Jahren sehr motiviert, neben Berufsausbildung und Hochschulstudium noch eine weitere Ausbildung an der Hamburger AAA in Journalismus und dem Schreibhandwerk aufzunehmen. Dennoch fällt mir eine Meinungsbildung zu nehmend schwerer.

Erschwert haben Trump & Co die Meinungsbildung durch deren öffentlichen diarrhoe-ählichen Mitteilungs-Anfälle auf Tratsch-Plattformen, wie Twitter. Ich persönlich halte es übrigens sogar einer Pressemitteilung für unwürdig, als Journalist überhaupt aus Twitter zu zitieren, denn wenn man solche Plattformen zu ernst nimmt, werden eines Tages sicherlich noch Kriegserklärungen über Twitter veröffentlicht. Nein, auch die seriöse Presse darf keinesfalls, weder durch Anerkennung, durch Zitieren oder durch Duldung, solche Medien auf ihr eigenes Niveau aufwerten. Das ist auch der Grund, weshalb wir unseren Twitter-Account sofort eingefroren haben, als Donald Trump dort begann loszupoltern.

Gegen persönliche Grundrechte, Demokratie, freie Marktwirtschaft (das Gegenteil von manipulierter Wirtschaft) protestieren aber zunehmend auch anerkannte Institutionen und zwar durch das einzige Mittel, das die Betreiber von Internet-Medien wirklich trifft, nämlich durch Boykott!

Der Vorstand der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat beschlossen zum 15. Mai seine seit rund 10 Jahren betriebene Facebook-Seite zu schließen. Die GI ist ein Verein, der mehr wissenschaftliche als wirtschaftliche Interessen präferiert, auch wenn er selbst deren Zwängen unterliegt. Seit einigen Jahren wuchs bei GI-Mitgliedern der Unmut über Facebook: Die Geschäftspraktiken bezüglich des fahrlässigen Datenschutz und der Beeinflussung der Meinung der Nutzer hielten sie für nicht mehr zumutbar. Dieser Boykott ist ein Weg, den vielleicht auch andere gehen sollten. Auch die stillschweigende oder fördernde Akzeptanz von Medien, die gegen unsere demokratischen Rechte, wie den Datenschutz verstoßen, wird somit von manchen Institutionen bereits gebannt. Das verdient hohe Anerkennung.

Warum aber der, nach europäischem Recht, illegale Datensammler Whatsapp, auch von den öffentlich rechtlichen Medien, von Behörden und Schulen, genutzt und damit hofiert wird, ist mir ein Rätsel. Wenn sich schon Privatpersonen beim Gebrauch dieses Dienstes strafbar machen, ist und bleibt es auch für Behörden und Firmen ein Gesetzesverstoß. Hier muss man wiederum jeden Boykotteur hoch achten, auch wenn er sich damit quasi selbst „ausgrenzt“. Nun andererseits, gibt es ja auch keinen vernünftigen Grund sich der Cosa Nosrta oder eine radikalen Sekte anzuschließen, da kann Selbstausgrenzung oft gesund sein. Manche wollen es aber aus freien Stücken und ignorieren, was sie damit durch ihre Unterstützung anrichten. Bei Menschen überflügelt das Gefühl dazugehören zu wollen manchmal die persönliche Charakterstärke oder bei Firmen, das reine Kalkül, jede Geschäftsethik. Man versucht ja heute viel lieber seine wertvollen Aktionäre nicht zu vergraulen, statt keinem Menschen zu schaden. Und welches Unternehmen hängt heute nicht irgendwo von Aktionären ab? Die Großen auf alle Fälle.

Doch auch die Aufweichung der freiheitlich-demokratischen Werte in der Bevölkerung schreitet voran. Dies hat sogar erheblich dazu beigetragen, die Cross-Skating Szene zu zerstören. Zweifeln braucht daran keiner, auch wenn es zur Vermarktung von Produkten viel wünschenswerter wäre eine geschönte rosa-rote Stimmung des Friedens und des Einverständnisses zu verbreiten. Es ist Fakt, dass ein heute bekannter Kopf des FDP-Vorstandes noch vor Jahren seinen Wohlstand mit seiner Abmahn-Anwaltskanzlei vergrößerte. Fakt ist auch, dass ein Hersteller von Cross-Skates, Trainer und Händler, also Multiplikatoren seiner Produkte, wegen lächerlicher oder angeblicher Vorwände abmahnte, weil sie damit deren unerwünschten öffentlichen Meinungsäußerungen maßreglen wollte. Fakt ist auch, dass auch ein anderer Hersteller Händlern aus den gleichen Gründen mit juristischen Schritten drohte. Fakt ist auch, dass durch diese Abmahn-Manie, sich kleine Lichter der Szene ermutigt fühlten es ihren moralischen Vorbildern gleichzutun, um ebenfalls ihre geschäftliche Erfolglosigkeit durch einträgliches Abmahm-Einkommen aufzubessern. Fakt ist auch, dass Juristen und Gerichte daran verdienen und so korrupt sind, sich nicht die eigene Einkommensquelle abzuschneiden und in der Regel auch die schwachsinnigsten Abmahnungen äußerst gebührenwirksam durchdrücken. Und sowas hat studiert.

Ein Klima der Angst und der Kontrolle der Medien zu schaffen, mag zwar in den Köpfen der Antreiber solchen Geschäftsgebarens, beabsichtigt sein, es wird gute Journalisten aber mehr herausfordern ausbremsen und den Cross-Skating als Sport schon gar nicht verhindern, da er auf Informationen beruht die jeden Produkthersteller und jedes unsoziale Individuum in der Szene überleben werden.

Tatsache ist auch, dass Pressefreiheit auf öffentliche Unterstützung, genauer den Schutz derer angewiesen ist, für welche die Presse eigentlich ihre mitunter unangenehme und gefährliche Arbeit tut. So gab es 2017 im Rhein-Main-Gebiet, bei einer Cross-Skating Veranstaltung einen Angriff auf Pressevertreter, sowie handfeste Drohungen durch einen namentlich bekannten Hooligan. Danach fanden sogar Sachbeschädigungen an einem Kraftfahrzeug statt. Eine Anfrage beim Veranstalter nach Maßnahmen, um solche Randale künftig zu vermeiden, wurde negativ beantwortet. Nichtstun und Rückgratlosigkeit können auch die Pressefreiheit untergraben, die sich dann die Freiheit nimmt von solchen Veranstaltungen natürlich nicht mehr zu berichten. Den Kopf in den Sand stecken, nichts zu tun, ist daher auch nicht viel besser als anderen Sand in den Kopf zu stecken, also so zu tun, als könne man nichts tun.

Auf Andreas Scheffel, Redaktionsmitglied der „Beobachter News“, wurde heute ein Anschlag, mit vergleichbaren Sachbeschädigungen, verübt. Er äußerte (Quelle: FR von heute): „Ich stehe seit 2013 im Fadenkreuz der Rechten. Die direkte Bedrohung, sei sie digital oder aus dem Socialnetwork, geben mir als Journalist ein ungutes Gefühl. Einschüchtern lass ich mich jedoch nicht“ . Dieses Zitat könnte, nach Änderung der Jahreszahl auf 2011, zu 100 Prozent von mir stammen und findet meine volle Unterstützung. Ob gemäßigt-konservativ oder demokratisch-linksorientiert, rund um die demokratische Mitte der Medienlandschaft stehen die Journalisten geschlossen zu den Werten des Pressekodex, wie wir auch.

Vor fast 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Deutsche Grundgesetz veröffentlicht, das Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gewährleisten soll. Es ist vielerorts günstig oder kostenlos zu bekommen. Es ist eine lesenswerte Lektüre, das ich besonders jenen anraten würde, die es nie gelesen haben oder sich nicht mehr an die Zeit erinnern, als es in der Schule durchgenommen wurde. Wenn mehr Menschen über dieses wertvolle Schriftstücken informiert wären, würde dies die Pressefreiheit wieder einen großen Schritt nach vorn bringen.